Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 GELTUNGSBEREICH, FORM

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AGB.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen in unserem Online-Angebot stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
Wir übersenden dem Kunden vor Auftragserteilung eine E-Mail, in welcher unser Angebot unterbreitet wird. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang der Annahmeerklärung des Kunden zustande; die Annahmeerklärung hat die Textform zu wahren. Sofern von uns keine Angebotsbindung mitgeteilt wird, gilt die Annahme als nicht erklärt, wenn die Annahme durch den Kunden nicht innerhalb von sieben Kalendertagen in Textform erklärt wird; Schweigen gilt ausdrücklich nicht als Annahme.

§ 3 VERTRAGSINHALT

Der Kunde ist verpflichtet, uns die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Projektinformationen und Vorlagen zur Verfügung zu stellen.
Soweit uns der Kunde Daten, Projektinformationen und Vorlagen zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Daten, Projektinformationen und Vorlagen berechtigt ist. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden voroder freigegebenen Sachaussagen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Werden Leistungen wie Exposés, Newsletter-Beiträge, Magazin-Beiträge, Blogartikel oder Ähnliches individuell für den Kunden angefertigt, sind drei Korrekturschleifen im Angebotspreis enthalten. Bei darüber hinausgehenden Korrekturwünschen des Kunden behalten wir uns vor, deren Umsetzung von der Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung abhängig zu machen, es sei denn, der Kunde hat den Mehraufwand nicht zu vertreten.
Newsletter-Beiträge verfassen unsere Redaktion für Sie. Verfasste Newsletter-Beiträge und deren Texte sind zweckgebunden. Eine gänzliche oder auszugsweise Verwendung an anderer Stelle ist nicht gestattet. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden, Newsletter-Beiträge selbst zu erstellen; in diesem Fall muss der verfasste Text dann spätestens zwei Werktage vor Versandtermin unserer Redaktion vorliegen, um den Text nochmals zu überprüfen (auf Anstößigkeit, Wettbewerbsfairness, Newsletter-Guidelines, etc.). Wir behalten uns vor, - vom Kunden verfasste Newsletter -Beiträge nicht zu akzeptieren bzw. zu veröffentlichen oder diese anzupassen. Liegt uns der Text nicht zu genannter Frist vor, liegt es nicht in unserer Pflicht, uns proaktiv um die Beschaffung zu kümmern-.

§ 4 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mitgeteilten Preise. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese tatsächlich anfällt.
Jede Projektseite / jedes Projektinserat wird zu Anfang eines jeden Monats im Voraus für den jeweiligen Kalendermonat berechnet. Stichtag für den Beginn der Berechnung ist der Tag der Aktivierung durch den Kunden. Findet eine Aktivierung während eines laufenden Monats statt, so wird dieser Monat anteilig mit dem folgenden Rechnungslauf zu Monatsbeginn berechnet.
Unterlässt es der Kunde, eine Projektseite / ein Projektinserat binnen zwei Monaten nach Einsendung der Daten, Projektinformationen und Vorlagen zu aktivieren, behalten wir uns vor, eine Ausfallpauschale in Höhe eines Monatsbeitrages (netto) in Rechnung zu stellen, es sei denn, wir haben die Fristüberschreitung zu vertreten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Die an uns zu zahlende Vergütung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, unsere Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
Wir erlauben uns, bei Zahlungsverzug Mahngebühren im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und Entgeltforderungen während des Zahlungsverzugs mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Weiterhin erheben wir eine Pauschale von 40 € ab der zweiten Zahlungserinnerung. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

§ 5 LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

Beauftragt uns der Kunde mit der Erstellung einer Projektseite / eines Projektinserats, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Er kann von jeder Partei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.
Newsletter-Beiträge können mit einer Frist von 14 Kalendertagen vor Versanddatum kostenlos storniert werden. Erfolgt die Stornierung nach Ablauf der vorgenannten Frist, so behalten wir uns vor, den vollen Betrag der jeweiligen Leistung zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Magazin-Beiträge oder Anzeigen können mit einer Frist von 30 Kalendertagen vor Veröffentlichung kostenlos storniert werden. Erfolgt die Stornierung nach Ablauf der vorgenannten Frist, so behalten wir uns vor, den vollen Betrag der jeweiligen Leistung zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Das Recht einer Partei zur außerordentlich-fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Im Übrigen gilt § 314 BGB mit der Maßgabe, dass eine Abmahnung mindestens in Textform zu erfolgen hat, um Rechtswirkungen zu entfalten.

§ 6 MÄNGELANSPRÜCHE DES KUNDEN

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitigen oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

§ 7 HAFTUNG

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.

§ 8 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.