Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform neubau kompass durch gewerbliche Kund:innen („B2B-AGB“)

Sie können die B2B-AGB jederzeit hier herunterladen.

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen dem Betreiber des Online-Portals neubau kompass (nachfolgend „neubau kompass“) und dem:der Nutzer:in der auf dem neubau kompass Online-Portal (nachfolgend „Plattform“) verfügbaren Angebote und Services als Unternehmer:in gemäß § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer:in“) im Rahmen der Nutzung der neubau kompass-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehen. Für private Nutzer:innen gemäß § 13 BGB gelten ausschließlich die neubau kompass Verbraucher:innen-AGB.
    2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Nutzer:innen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als neubau kompass ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der:die Nutzer:in im Rahmen einer Buchung auf seine AGB verweist und neubau kompass dem nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Leistungen von neubau kompass
    1. neubau kompass führt auf der Plattform Anbieter:innen und Nachfrager:innen von Neubau-Immobilien über das Internet zusammen. Hierzu erhält der:die Nutzer:in die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte von Dritten abzurufen.
    2. Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer:innen erhältlicher Informationsservice, welcher dem:der Nutzer:in aktuelle Angebote und Informationen insbesondere zu Immobilien liefert (Newsletter).
    3. Auf der Plattform können zudem verschiedene andere Services im Zusammenhang mit Neubau-Immobilien angeboten werden, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.
    4. Dem:Der Nutzer:in ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. neubau kompass wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von neubau kompass führen.
    5. neubau kompass ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer:innen die Gestaltung der neubau kompass-Plattform und -Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. Führt eine solche Weiterentwicklung zur Erweiterung der Leistungen des jeweils gebuchten Produktes, ist neubau kompass berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend dem dadurch geschaffenen Mehrwert anzupassen. Übersteigt der Umfang einer solchen Anpassung ein Volumen von mehr als fünf Prozent des bisher vereinbarten Preises pro Kalenderjahr, steht dem:der Nutzer:in ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: neubau kompass wird den:die Nutzer:in über die Weiterentwicklung in Kenntnis setzen, dem:der Nutzer:in Gelegenheit geben, den darauf beruhenden Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs wird die Preisanpassung nicht durchgeführt.
  3. Registrierung durch den:die Nutzer:in
    1. Die Verwendung bestimmter Services von neubau kompass setzt die Registrierung der Nutzer:innen auf der Plattform von neubau kompass voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzer:innen erlaubt. Nur registrierten Nutzer:innen ist es möglich, Inserate in die Datenbank von neubau kompass einzustellen.
    2. Bei der Registrierung hat der:die Nutzer:in seine:ihre E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.
    3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von neubau kompass. Der:die Nutzer:in hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des:der Nutzers:Nutzerin Kenntnis erlangen, so hat der:die Nutzer:in dieses umgehend bei neubau kompass zu melden und das Passwort zu ändern.
    4. Ändert der:die Nutzer:in seine:ihre zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, hat er:sie dies neubau kompass unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er:sie dies, so gelten Erklärungen ihm:ihr gegenüber als zugegangen, wenn sie an die neubau kompass zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.
  4. Vertragsschluss
    1. Präsentation und Bewerbung von Leistungen im Online-Angebot von neubau kompass stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
    2. neubau kompass übersendet dem:der Nutzer:in vor Auftragserteilung ein entsprechendes Angebot. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang der Annahmeerklärung des:der Nutzers:Nutzerin zustande.
    3. Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmer:innen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.
  5. Angaben und Pflichten der Nutzer:innen; Moderation von Inhalten
    1. Der:Die Nutzer:in ist verpflichtet, neubau kompass die für die Leistungserbringung erforderlichen Daten, Projektinformationen und Vorlagen zur Verfügung zu stellen. Er:Sie versichert, dass er:sie zur Übergabe und Verwendung dieser Daten, Projektinformationen und Vorlagen berechtigt ist. neubau kompass ist nicht verpflichtet, diese auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
    2. Nutzer:innen, die im Rahmen der neubau kompass-Plattform oder -Services Immobilien inserieren (nachfolgend „Anbieter:in“), verpflichten sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an neubau kompass übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Als nicht seriöse Immobilienangebote gelten insbesondere Objekte, Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.
    3. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote aus dem eigenen Vermarktungsbestand oder für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag (Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag o.ä.) besteht, anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von neubau kompass. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere weitere Makler:innen oder Franchisenehmer:innen. neubau kompass hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis des Vermarktungsauftrages für das jeweilige Objekt zu verlangen.
      Ferner verpflichtet sich der:die Anbieter:in, seine:ihre Objektdaten in der durch neubau kompass technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte (ausgenommen Interessent:innen) weiterzugeben.
    4. Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessent:innen zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und sind untersagt. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
      1. a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse;
      2. b. Mehrfacheinstellungen desselben Objektes oder Wiederveröffentlichung desselben Objektes innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots;
      3. c. Angebote werden als Werbefläche für den:die Anbieter:in oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zu Immobilien haben);
      4. d. Weitervermittlung von Interessent:innen zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern);
      5. e. Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach einer (kostenpflichtigen) Registrierung bei dem:der Anbieter:in oder Dritten bekannt gegeben.
    5. Anbieter:innen erkennen an, dass neubau kompass zur Wahrung eines verantwortungsbewussten Handelns bestimmte Grundsätze im Verhaltenskodex („Code of Conduct“) der Scout24-Gruppe (abrufbar über die Website www.scout24.com) festgeschrieben hat, und werden die dort enthaltenen Werte respektieren und achten.
    6. Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Maklerprovision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Maklerprovision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den:die Maklerprovisionsberechtigte:n nennen.
    7. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die einzelne:n Anbieter:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 5 genannten Verhaltensverpflichtungen neubau kompass zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von neubau kompass wiederholt, ist neubau kompass ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem:der jeweiligen Anbieter:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von neubau kompass sofort zu sperren. Der:die Anbieter:in wird hierüber unter Angabe einer Begründung informiert.
    8. Die Rechte des:der Nutzers:Nutzerin aus dem Vertrag mit neubau kompass sind nicht übertragbar.
    9. neubau kompass stellt zum Zwecke der Moderation von Inhalten auf der Plattform ein Meldeformular für rechtswidrige Inhalte zur Verfügung. Des Weiteren setzt neubau kompass ein System zur manuellen Prüfung von Inhalten auf der Plattform ein. neubau kompass geht bei der Moderation von Inhalten sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigt dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie die Grundrechte der Nutzer:innen, die in der EU-Charta verankert sind, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten.
    10. Meldet der:die Nutzer:in ein Problem bei der Nutzung der neubau kompass-Plattform oder - Services, dessen Korrektur durch neubau kompass er:sie wünscht, ist der:die Nutzer:in zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.
    11. Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
    12. Der:Die Nutzer:in bleibt zur Zahlung der Vergütung für die vereinbarte Laufzeit verpflichtet, auch wenn nach Vertragsschluss die erforderliche Berechtigung zur Ausübung seines:ihres Gewerbes - gleich aus welchem Grund - wegfällt oder sich herausstellt, dass bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine entsprechende Gewerbeerlaubnis vorgelegen hat.
  6. Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit anderen Nutzer:innen
    1. Der:Die Nutzer:in ist für die von ihm:ihr eingestellten Inhalte (insb. Bilder) sowie die Kommunikation mit anderen Nutzer:innen über die neubau kompass-Plattform selbst verantwortlich. Er:Sie steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. neubau kompass ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der:die Nutzer:in ist verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen gemäß Ziffer 5. entsprechen. Der:Die Nutzer:in hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm:ihr übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
    2. Sollte neubau kompass von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation der Nutzer:innen in Anspruch genommen werden, wird der:die Nutzer:in neubau kompass von diesen Ansprüchen freistellen und neubau kompass bei der Rechtsverteidigung, zu der neubau kompass berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von neubau kompass übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass neubau kompass den:die Nutzer:in über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich schriftlich informiert (E- Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und es dem:der Nutzer:in ermöglicht, auf seine:ihre Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt neubau kompass vorbehalten.
    3. Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer beschriebenen Regelungen ist neubau kompass jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem:der Nutzer:in zu entfernen bzw. zu deaktivieren. neubau kompass wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den:die Nutzer:in unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die Nutzer:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen neubau kompass, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem:der Nutzer:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von neubau kompass sofort zu sperren.
    4. Für die Moderation von Inhalten nach dieser Ziffer 6 gelten die Maßstäbe gemäß Ziffer 5.9 entsprechend.
    5. Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
  7. Nutzungsrechte
    1. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der:die Nutzer:in neubau kompass das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der neubau kompass- Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. durch oder in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln von neubau kompass und seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der neubau kompass-Plattform gezielt mit Werbung zu Immobilien, Finanzierung und Umzug wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf der neubau kompass-Plattform angeschaut haben. Des Weiteren ist neubau kompass berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.
    2. neubau kompass ist zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den:die Nutzer:in kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über Websites, mobile Apps und Softwareanwendungen kooperierender Immobilienbörsen und anderer Partner:innen sowie über Social Media-Kanäle als auch mittels Printkooperationen vorzunehmen.
  8. Rechte an der Datenbank
    1. neubau kompass ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich neubau kompass zu; etwaige Rechte der Nutzer:innen an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
    2. Der:Die Nutzer:in hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von neubau kompass zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem:ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, usw., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insb. Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.
    3. Der:Die Nutzer:in darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
  9. Keine Gewährleistung für Nutzerinhalte
    1. neubau kompass übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzer:innen gemachten Angaben, eingestellten Inhalte abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer:innen.
    2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für neubau kompass Inhalte Dritter. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei neubau kompass, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
  10. Haftung
    1. Für Schäden, die dem:der Nutzer:in im Zusammenhang mit der neubau kompass-Plattform und -Services durch neubau kompass, Unterauftragnehmer:innen oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:
      Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
    2. neubau kompass haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der:die Nutzer:in die bei ihm:ihr vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
    3. Ein etwaiges Mitverschulden des:der Nutzers:Nutzerin ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der:die Nutzer:in ist insbesondere verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten und von neubau kompass dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
    4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter:innen von neubau kompass.
  11. Preise, Fälligkeit und Leistungszurückhaltung
    1. Die Preise und Produkte für die einzelnen neubau kompass-Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentüberschreitung oder Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer verbesserten Platzierung gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Nimmt der:die Nutzer:in mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem jeweils abgeschlossenen Auftrag vertraglich vereinbart wurde, ist neubau kompass berechtigt, ihm:ihr diese Leistungen entsprechend der im Leistungszeitpunkt gültigen allgemeinen Preisliste in Rechnung zu stellen, sofern nicht abweichende Preise individualvertraglich vereinbart werden.
    2. neubau kompass kann vereinbarte Preise in angemessenem Umfang, jedoch höchstens bis zu zehn Prozent einmal kalenderjährlich, mit Wirkung für die Zukunft entsprechend der Entwicklung der bei neubau kompass anfallenden Kosten, die der Preisberechnung zugrunde liegen (Gesamtkosten), anpassen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für die Bereitstellung, Instandhaltung, Betrieb und Nutzung der Plattform und für die mit der Leistung zusammenhängenden Services (z.B. IT-Infrastruktur, Vorleistungsprodukte, technischer Service), Kosten für die Kund:innenverwaltung (z.B. Service-Hotline, Abrechnungs-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z.B. Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Abgaben (z.B. Steuern, Gebühren, Beiträge). neubau kompass ist zum Zwecke der Deckung der Mehrkosten zur genannten Preiserhöhung berechtigt und wird im Falle von Senkungen der Gesamtkosten diese mit Gesamtkostensteigerungen verrechnen. neubau kompass wird den:die Nutzer:in über eine solche Preiserhöhung aufgrund von Kostensteigerungen rechtzeitig mindestens in Textform informieren. Dem:der Nutzer:in steht bei einer Preiserhöhung nach dieser Ziffer 11.2. von mehr als zehn Prozent pro Kalenderjahr ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: neubau kompass wird den:die Nutzer:in über die Anpassungen in Kenntnis setzen, ihm:ihr Gelegenheit geben, den Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle des wirksamen Widerspruchs wird die Preiserhöhung nicht durchgeführt.
    3. neubau kompass wird den Nutzer:innen spätestens zehn Tage vor Beginn einer neuen Vertragsperiode eine individuelle Preisübersicht (inklusive Listenpreis, etwaigen Rabatten und dem Gesamtpreis) zur Verfügung stellen. Im Falle einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit bestimmt sich die zukünftige Vergütung für die Vertragsprodukte des:der Nutzers:Nutzerin nach dem mitgeteilten (Listen-)Preis. Nur in solch außergewöhnlichen Fällen, in denen sich der bisher für die Vertragsverlängerung maßgebliche Gesamtpreis um mehr als fünfzehn Prozent erhöht, steht dem:der Nutzer:in hiergegen ein schriftliches Widerspruchsrecht bis zum Beginn der Vertragsverlängerung zu.
    4. Zahlungen sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Weiterhin kann neubau kompass eine Pauschale von 40 € ab der zweiten Zahlungserinnerung erheben. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
    5. Unterlässt es der:die Nutzer:in, eine Projektseite / ein Projektinserat binnen zwei Monaten nach Einsendung der Daten, Projektinformationen und Vorlagen zu aktivieren, behält sich neubau kompass vor, eine Ausfallpauschale in Höhe eines Monatsbeitrages (netto) in Rechnung zu stellen, es sei denn, neubau kompass hat die Fristüberschreitung zu vertreten. Dem:Der Nutzer:in bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
    6. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich neubau kompass vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzubehalten. Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.
  12. Zahlungsmodalitäten
    1. Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Überweisung und Zahlung direkt an neubau kompass nach Rechnungsstellung Die Rechnungsversendung erfolgt postalisch, via E-Mail oder wird online zur Verfügung gestellt.
    2. neubau kompass behält sich das Recht vor, das gemäß dieser Ziffer zugelassene Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern.
  13. Vertragsbeendigung
    1. Die Bedingungen, unter denen der:die Nutzer:in die Vertragsbeziehung mit neubau kompass beenden kann (insbesondere Laufzeiten sowie Form und Frist von Kündigungen), ergeben sich jeweils aus den zwischen dem:der Nutzer:in und neubau kompass zum jeweiligen Produkt oder Service geschlossenen Vertragsbedingungen. Für den Fall, dass zwischen den Parteien keine solche Vertragsbedingung vereinbart wurde, gilt eine unbestimmte Laufzeit mit einem Kündigungsrecht unter Beachtung einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Kalendermonats. Jede Kündigung hat schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in gesetzlichen Fällen bleibt in jedem Fall für beide Parteien unberührt.
  14. Ranking und Sortierung
    1. Löst der:die Nutzer:in auf der Plattform eine Immobiliensuche unter Angabe bestimmter Parameter aus, wird ihm:ihr grundsätzlich eine Ergebnisliste mit den Exposés, die diese Parameter erfüllen, angezeigt. Bei der Sortierung der Ergebnisliste werden die Exposés abhängig davon, welches Produkt die Anbieter:innen der eingeblendeten Exposés gebucht haben, in der Ergebnisliste angezeigt. Der:Die Anbieter:in hat somit die Möglichkeit, mit der (Hinzu-) Buchung bestimmter neubau kompass- Produkte die Visibilität seiner:ihrer Exposés in der Ergebnisliste zu beeinflussen. Der:Die Nutzer:in hat zudem die Möglichkeit, die Sortierung der angezeigten Exposés durch eine entsprechende Einstellung eines Sortierkriteriums vorzunehmen. Nach derzeitigem Stand können mitunter folgende Kriterien ausgewählt werden: Standard, Neueste zuerst, Niedrigster Kaufpreis, Höchster Kaufpreis.
    2. Im Falle einer durch den:der Nutzer:in gewählten Sortierung sind die Ergebnisse ausschließlich nach diesem Sortierungskriterium angeordnet. neubau kompass ist zur jederzeitigen Änderung der Sortierkriterien und der Anzeige der Ergebnisliste berechtigt.
  15. Datenschutz, Datenzugang und Angebotslöschung
    1. Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der neubau kompass-Plattform und -Services zur Verfügung gestellten oder im Zuge der Bereitstellung generierten personenbezogenen Daten der Nutzer:innen sowie deren Zugang hierzu gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150 gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
    2. Während der Vertragslaufzeit kann der:die Nutzer:in in seinem:ihrem Kund:innenbereich die im Rahmen einer Anfrage zu einem Objekt des:der Nutzers:Nutzerin von dem:der Verbraucher:in zur Verfügung gestellten Daten sowie seine:ihre eingestellten Objekt-, Kontakt- sowie Firmendaten einsehen. Bucht der:die Nutzer:in nach der Registrierung Produkte oder Services bei neubau kompass, hat er:sie auch nach Vertragsende die Möglichkeit, in seinem:ihrem Kund:innenbereich weiterhin seine:ihre Angebote und die in diesem Zusammenhang generierten Daten einzusehen. Hiervon abweichende Regelungen, insbesondere Löschungen, sind gemäß Ziffer 5 und 6 dieser B2B-AGB möglich.
    3. Bei Löschung des Angebots oder Objektes werden alle objektbezogenen Daten des Angebots unwiderruflich gelöscht.
  16. Änderung der B2B-AGB
    1. neubau kompass behält sich vor, diese B2B-AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten B2B-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.
    2. Der:die Nutzer:in ist innerhalb der oben genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Schriftform berechtigt mit Wirkung zum Ablauf von fünfzehn Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Ziffer 16.1., sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt er:sie die Kündigung, gelten die abgeänderten B2B-AGB als angenommen. Bei einer Kündigung bleibt der:die Nutzer:in zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung von neubau kompass nach dem jeweiligen Vertrag gelieferten Leistungen verpflichtet.
    3. Der:die Nutzer:in kann nach Erhalt der Mitteilung jederzeit auf die Frist gemäß Ziffer 16.1 verzichten. Das Einstellen neuer Waren und Dienstleistungen auf der neubau kompass-Plattform vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer 16.1. gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern die Frist nicht mehr als fünfzehn Tage beträgt.
  17. Schlussbestimmungen
    1. Die Rechtsverhältnisse zwischen neubau kompass und dem:der Nutzer:in unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, soweit der:die Nutzer:in Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der:die Nutzer:in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand der B2B-AGB: 19.03.2025