Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform neubau kompass durch Privatkund:innen („Verbraucher:innen-AGB“)
Sie können die Verbraucher:innen-AGB jederzeit hier herunterladen.
- Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen dem Betreiber des Online-Portals neubau kompass (nachfolgend „neubau kompass“) und dem:der Nutzer:in der auf dem neubau kompass Online-Portal (nachfolgend „Plattform“) verfügbaren Angebote und Services als Verbraucher:in gemäß § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer:in“) im Rahmen der Nutzung der neubau kompass-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehen. Für Unternehmer:innen gemäß § 14 BGB, die die Plattform nutzen, gelten ausschließlich die neubau kompass B2B-AGB.
- Leistungen von neubau kompass
- neubau kompass führt auf der Plattform Anbieter:innen und Nachfrager:innen von Neubau-Immobilien über das Internet zusammen. Hierzu erhält der:die Nutzer:in die Möglichkeit, Inhalte von Anbieter:innen von Neubau-Immobilien abzurufen und mit diesen zu kommunizieren.
- Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer:innen erhältlicher Informationsservice, welcher dem:der Nutzer:in aktuelle Angebote und Informationen insbesondere zu Immobilien liefert (Newsletter).
- Auf der Plattform können zudem verschiedene andere Services im Zusammenhang mit Neubau-Immobilien angeboten werden, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.
- Dem:Der Nutzer:in ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. neubau kompass wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von neubau kompass führen.
- neubau kompass ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer:innen die Gestaltung der neubau kompass-Plattform und -Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln.
- Registrierung durch den:die Nutzer:in
- Die Verwendung bestimmter Services von neubau kompass setzt die Registrierung des:der Nutzers:Nutzerin auf der Plattform von neubau kompass voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzer:innen erlaubt.
- Bei der Registrierung hat der:die Nutzer:in seine:ihre E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.
- Ändert der:die Nutzer:in seine:ihre zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, hat er:sie dies neubau kompass unverzüglich mitzuteilen.
- Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von neubau kompass. Der:Die Nutzer:in hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der:die Nutzer:in dieses umgehend bei neubau kompass zu melden und das Passwort zu ändern.
- Moderation von Inhalten
- neubau kompass stellt zum Zwecke der Moderation von Inhalten auf der Plattform ein Meldeformular für rechtswidrige Inhalte zur Verfügung. Des Weiteren setzt neubau kompass ein System zur manuellen Prüfung von Inhalten auf der Plattform ein. neubau kompass geht bei der Moderation von Inhalten sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigt dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie die Grundrechte der Nutzer:innen, die in der EU-Charta verankert sind, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten.
- Meldet ein:e Nutzer:in ein Problem bei der Nutzung der neubau kompass-Plattform oder - Services, dessen Korrektur durch neubau kompass er:sie wünscht, ist der:die Nutzer:in zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.
- Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit anderen Nutzer:innen
- Der:Die Nutzer:in ist für die Kommunikation mit Anbieter:innen und anderen Nutzer:innen über die neubau kompass-Plattform selbst verantwortlich. Er:Sie steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. neubau kompass ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der:Die Nutzer:in hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm:ihr übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
- Sollte neubau kompass von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation des:der Nutzers:Nutzerin in Anspruch genommen werden, wird der:die Nutzer:in neubau kompass von diesen Ansprüchen freistellen und neubau kompass bei der Rechtsverteidigung, zu der neubau kompass berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von neubau kompass übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass neubau kompass den:die Nutzer:in über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommenden Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und es dem:der Nutzer:in ermöglicht, auf seine:ihre Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt neubau kompass vorbehalten.
- Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer beschriebenen Regelungen ist neubau kompass jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem:der Nutzer:in zu entfernen bzw. zu deaktivieren. neubau kompass wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den:die Nutzer:in unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die Nutzer:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen neubau kompass, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem:der Nutzer:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von neubau kompass sofort zu sperren.
- Für die Moderation von Inhalten nach dieser Ziffer 5 gelten die Maßstäbe gemäß Ziffer 4.1 entsprechend.
- Nutzungsrechte
- Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der:die Nutzer:in neubau kompass das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der neubau kompass-Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. durch oder in Form von Werbemitteln von neubau kompass und seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der neubau kompass-Plattform gezielt mit Werbung zu Neubau-Immobilien und zugehörigen Services wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf der neubau kompass-Plattform angeschaut haben. Des Weiteren ist neubau kompass berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.
- neubau kompass ist zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den:die Nutzer:in kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über Websites, mobile Apps und Softwareanwendungen kooperierender Immobilienbörsen und anderer Partner:innen sowie über Social Media-Kanäle als auch mittels Printkooperationen vorzunehmen.
- Rechte an der Datenbank
- neubau kompass ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich neubau kompass zu; etwaige Rechte des:der Nutzers:Nutzerin an den von ihm:ihr eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
- Der:Die Nutzer:in hat im Rahmen dieser AGB das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von neubau kompass zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem:ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insbesondere Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.
- Der:Die Nutzer:in darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta- Datenbanken ist unzulässig.
- Keine Gewährleistung für Nutzerinhalte
- neubau kompass übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzer:innen gemachten Angaben, eingestellten Inhalte, abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer:innen.
- Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für neubau kompass Inhalte Dritter. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei neubau kompass, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
- Haftung
- Für Schäden, die dem:der Nutzer:in im Zusammenhang mit der neubau kompass -Plattform und -Services durch neubau kompass, Unterauftragnehmer:innen oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
- neubau kompass haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der:die Nutzer:in die bei ihm:ihr vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
- Ein etwaiges Mitverschulden des:der Nutzers:Nutzerin ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der:die Nutzer:in ist insbesondere verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten und von neubau kompass dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
- Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter:innen von neubau kompass.
- Widerruf
Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben Sie das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
neubau kompass AG
Perchtinger Straße 8
81379 München
Tel.-Nr.: +49 89 45206720
[email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung - Datenschutz
- Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der neubau kompass-Plattform und -Services erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des:der Nutzers:Nutzerin gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
- Empfehlungen
- neubau kompass kann Nutzer:innen personalisierte Empfehlungen zeigen, um ihnen eine relevante und ansprechende Nutzererfahrung zu ermöglichen und sie beim Suchen und Finden von Immobilien und zugehörigen Services zu unterstützen. Diese Empfehlungen können Daten bezüglich der Interaktionen und Präferenzen der Nutzer:innen auf der Plattform berücksichtigen, einschließlich der Parameter Preis, Entfernung, Zimmeranzahl und Wohnfläche.
- Ranking und Sortierung
- Löst der:die Nutzer:in auf der Plattform eine Immobiliensuche unter Angabe bestimmter Parameter aus, wird ihm:ihr grundsätzlich eine Ergebnisliste mit den Exposés, die diese Parameter erfüllen, angezeigt. Bei der Sortierung der Ergebnisliste werden die Exposés abhängig davon, welches Produkt die Anbieter:innen der eingeblendeten Exposés gebucht haben, in der Ergebnisliste angezeigt. Der:Die Anbieter:in hat somit die Möglichkeit, mit der (Hinzu-) Buchung bestimmter neubau kompass- Produkte die Visibilität seiner:ihrer Exposés in der Ergebnisliste zu beeinflussen. Der:Die Nutzer:in hat zudem die Möglichkeit, die Sortierung der angezeigten Exposés durch eine entsprechende Einstellung eines Sortierkriteriums vorzunehmen. Nach derzeitigem Stand können mitunter folgende Kriterien ausgewählt werden: Standard, Neueste zuerst, Niedrigster Kaufpreis, Höchster Kaufpreis.
- Im Falle einer durch den:der Nutzer:in gewählten Sortierung sind die Ergebnisse ausschließlich nach diesem Sortierungskriterium angeordnet. neubau kompass ist zur jederzeitigen Änderung der Sortierkriterien und der Anzeige der Ergebnisliste berechtigt.
- Änderungen der Verbraucher:innen-AGB
- neubau kompass behält sich vor, diese Verbraucher:innen-AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Verbraucher:innen-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen.
- Die den Nutzer:innen mitgeteilten Änderungen werden wirksam, wenn der:die Nutzer:in wie folgt zustimmt: (i) Bei wesentlichen Änderungen bittet neubau kompass um ausdrückliche Zustimmung zur Änderung, (ii) bei nicht-wesentlichen Änderungen gilt die Zustimmung des:der Nutzers:Nutzerin als erteilt, wenn er:sie den Änderungen nicht vor dem Datum der Wirksamkeit der Änderungen gegenüber neubau kompass ausdrücklich widersprochen hat; neubau kompass wird die Nutzer:innen über das Widerspruchsrecht, die Frist, die Folgen der Versäumnis der Frist und das Kündigungsrecht informieren.
- Wesentlich im Sinne von Ziffer 14.2 sind solche Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil der Nutzer:innen verändern oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würden. Änderungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellen keine wesentlichen Änderungen dar.
- Bei einem fristgemäßen Widerspruch des:der Nutzers:Nutzerin gegen die geänderten Verbraucher:innen-AGB ist neubau kompass unter Wahrung der berechtigten Interessen des:der Nutzers:Nutzerin berechtigt, den mit dem:der Nutzer:in bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderungen wirksam werden. Entsprechende Inhalte des:der Nutzers:Nutzerin werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der:Die Nutzer:in kann hieraus keine Ansprüche gegen neubau kompass geltend machen.
- Schlussbestimmungen
- Die Rechtsverhältnisse zwischen neubau kompass und dem:der Nutzer:in unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der:die Nutzer:in seinen:ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Für Nutzer:innen als Verbraucher:innen besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des:der Nutzers:Nutzerin sowie als zusätzlicher Gerichtsstand München.
Stand der Verbraucher:innen-AGB: 19.03.2025